NEIN zum Selbstbedienungsverbot

Die Aeroxon Insect Control GmbH fordert die Mitglieder des Bundesrates auf, die vom Bundeskabinett verabschiedete Biozidrechts-Durchführungsverordnung (Bundesratsdrucksache 404/21 vom 12.05.2021) auszusetzen. Eingebracht wurde die Verordnung durch einen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU).

Die in der Verordnung aufgestellten Forderungen sind kaum umsetzbar und kommen einem weitreichenden Verkaufsverbot für zugelassene Produkte wie Ameisen-Köderdosen, Fliegenködern und  Mottenpapier nahe.

Die Verhältnismäßigkeit, die Notwendigkeit und die Praxistauglichkeit der Verordnung müssen dringend überprüft werden.

Öffentlicher Appell

Die Aeroxon Insect Control GmbH unterstützt die Position des Industrieverbands Agrar e.V. und fordert die Mitglieder des Bundesrates in einer ganzseitigen Anzeige am 28. Mai 2021 in der Lebensmittel Zeitung auf, die Verordnung, insbesondere das darin enthaltene Selbstbedienungsverbot und die Beratungspflicht, auszusetzen.

Zur vollständigen Ansicht der Anzeige

Aeroxon Pressemeldung

Aeroxon fordert Bundesrat zur Aussetzung der Biozidrechts-Durchführungs-verordnung auf. Geplantes Selbstbedienungsverbot im Handel lässt Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität vermissen. Viele Produkte gegen Schadinsekten im Haushalt sollen „hinter Gitter“.

Zur Presseinformation

Die Position des Industrieverbands Agrar e. V.

Der Verordnungsentwurf ist aus Sicht des IVA nicht rechtskonform und sollte deshalb unter Beachtung der Vorgaben von EU-Kommission und Bundesregierung zur „Besseren Rechtsetzung“ auf den Prüfstand gestellt und vollständig neu gefasst werden.

Zur Position des Industrieverbands Agrar e.V.

Zum Anhang der Position des Industrieverbands Agrar e.V.

Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte

Die „Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte“ (Bundesratsdrucksache 404/21) wird in einer der nächsten Bundesrat-Sitzungen zur Abstimmung vorgelegt.

Zur Bundesdrucksache 404/21 mit der Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte