Öffentlicher Appell
Die Aeroxon Insect Control GmbH hat die Position des Industrieverbands Agrar e.V. unterstützt und die Mitglieder des Bundesrates in einer ganzseitigen Anzeige am 28. Mai 2021 in der Lebensmittel Zeitung aufgefordert, die Verordnung, insbesondere das darin enthaltene Selbstbedienungsverbot und die Beratungspflicht, auszusetzen.
Aeroxon Pressemeldung "Nein zum Selbstbedienungsverbot"
Aeroxon fordert den Bundesrat zur Aussetzung der Biozidrechts-Durchführungs-verordnung auf. Das Selbstbedienungsverbot im Handel lässt Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität vermissen. Viele Produkte gegen Schadinsekten im Haushalt sollen „hinter Gitter“.
Die Position des Industrieverbands Agrar e. V.
Der Verordnungsentwurf des BMU ist aus Sicht des IVA nicht rechtskonform und sollte deshalb unter Beachtung der Vorgaben von EU-Kommission und Bundesregierung zur „Besseren Rechtsetzung“ auf den Prüfstand gestellt und vollständig neu gefasst werden.
Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte
Die „Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte“ (Bundesratsdrucksache 404/21) wird in einer der nächsten Bundesrat-Sitzungen zur Abstimmung vorgelegt.